Pflicht zur Vorlage des polizeilichen Führungszeugnisses beim Arbeitgeber?

Besteht eine grundsätzliche Pflicht des Arbeitnehmers, bei Verlangen des Arbeitgebers ein polizeiliches Führungszeugnis vorzulegen?


1. Grundsätzlich darf der Arbeitgeber nur diejenigen Daten erheben, verarbeiten und nutzen, die für die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Arbeitsverhältnisses erforderlich sind, § 32 Abs. 1 S. 1 BDSG

Dabei wird eine Abwägung zwischen einem möglicherweise berechtigten Informationsinteresse des Arbeitgebers und dem Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers vorgenommen. 

Vorstrafen sind nur dann relevant und Daten hierüber dürfen nur dann erhoben werden, wenn sie einen Bezug zur Tätigkeit des Arbeitnehmers haben. Das wäre vorstellbar bei Mitarbeitern im Bereich von Kassiertätigkeiten und Diebstahl oder bei Kraftfahrern und Verkehrsdelikten. Verkehrsdelikte interessieren aber bei einem Büromitarbeiter nicht. Nur nach solchen für die Tätigkeit relevanten Vorstrafen darf also überhaupt gefragt werden.


Ist eine (auch einschlägige) Vorstrafe aus dem Bundeszentralregister bereits gelöscht bzw. zu tilgen, darf der Arbeitnehmer sich bei einer entsprechend zulässigen Frage des Arbeitgebers als unbestraft bezeichnen, § 53 BZRG.


Aus diesem im Einzelfall bestehenden Fragerecht folgt jedoch nach allgemeiner Ansicht kein Recht, die Vorlage eines Führungszeugnisses zu verlangen. Im Gegenteil wird  dies als grundsätzlich unzulässig angesehen, denn hiermit würden die von der Rechtsprechung gesetzten engen Grenzen des Fragerechts ausgehöhlt. Im Führungszeugnis sind (von Ausnahmen abgesehen) alle Verurteilungen aufgeführt, damit auch zu Straftaten, die mit der Tätigkeit des Arbeitnehmers in keiner Beziehung stehen.


Eine gesetzliche Ermächtigung hierzu besteht damit grundsätzlich nicht. Aber auch auf die "Freiwilligkeit" des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber nicht bauen. Eine solche gibt es im Arbeitsrecht nicht, denn es besteht immer eine wirtschaftliche Abhängigkeit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Diese kann zu einem "Zwang der Freiwilligkeit" führen, denn man möchte selbstverständlich nicht seinen Arbeitsplatz verlieren oder nicht bekommen, weil man nicht freiwillig mitgemacht hat.


2. Unabhängig davon gibt es in einigen Bereichen aber tatsächlich die gesetzliche Pflicht zur Vorlage eines (erweiterten) polizeilichen Führungszeugnisses. Dies betrifft etwa alle Bereiche der (auch ehrenamtlichen) Tätigkeit mit Minderjährigen (Beaufsichtigung, Betreuung, Erziehung oder Ausbildung), wobei es sich auch dort nach dem Wortlaut lediglich um eine Sollvorschrift handelt, vgl. § 72a Abs. 1 S. 2 SGB VIII.

Ob das Führungszeugnis dann jedoch lediglich vorgelegt oder beim Arbeitgeber aufbewahrt werden muss und in die Personalakte gehört, ist umstritten. Nach dem Sinn, Zweck und Wortlaut der Regelung genügt jedoch die regelmäßige Vorlage sowie ggf. ein entsprechender Vermerk hierüber.


3. Im Ergebnis bleibt festzustellen: Besteht kein gesetzlicher Ausnahmetatbestand, darf die Vorlage eines Führungszeugnisses vom (zukünftigen) Arbeitnehmer nicht verlangt werden. Der Arbeitnehmer hat bei nicht einschlägigen Vorstrafen auch ein Recht zur Lüge und darf sich nach Tilgung der Strafen aus dem Führungszeugnis als unbestraft bezeichnen.